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Recht aktuell

Recht aktuell: Mehr Schutz für Rettungsdienst & Klinikpersonal – was der Referentenentwurf (Stand Januar 2026) wirklich bedeutet

Was sich strafrechtlich ändern soll – und warum Gewaltprävention trotzdem die Pflicht der Klinik bleibt

✓ IHK-zertifiziert
✓ 25+ Jahre Praxiserfahrung
✓ AMS-Beauftragter
Zielgruppe: Klinikleitungen, Notaufnahmen, Rettungsdienste
Lesezeit: ca. 2 Minuten | Stand: 17.05.2026

⚠️ Hinweis: Dieser Artikel gibt meine persönliche Einschätzung wieder und stellt keine Rechtsberatung dar.

Warum dieser Artikel für Sie relevant ist

Wenn Menschen in Not helfen, dürfen sie nicht zur Zielscheibe werden. Genau deshalb ordnen wir in unserer Reihe „Recht aktuell“ Entwicklungen so ein, dass sie für die Praxis nutzbar werden: Was ändert sich? Was gilt schon? Und was bedeutet das für Arbeitgeberpflichten?

💭 Meine Einschätzung

Als IHK-zertifizierte Fachkraft für Gewaltprävention ordne ich rechtliche Entwicklungen aus der Perspektive der Arbeitgeberpflicht und praktischen Umsetzbarkeit ein.


Aktuelle Lage: Übergriffe nehmen zu

Anfang Januar 2026 zeigen Berichte erneut: Gewalt in Notaufnahmen ist kein Einzelfall mehr.

💡 Einordnung aus Sicht der Gewaltprävention

Strafrecht ist Rückendeckung. Sicherheit entsteht jedoch vor dem Ernstfall: durch Organisation, Training und Eigensicherung.

1) Der Auslöser: BMJV Referentenentwurf

Am 30.12.2025 kündigte das BMJV härtere Strafen an.

Einordnung

Härtere Strafen sind ein Signal – aber sie verhindern den Schlag im Wartebereich nicht. Kliniken müssen parallel ihre Präventionsarchitektur schärfen.

2) Was soll sich konkret ändern?

a) Höhere Mindeststrafen

  • Mindeststrafe bei tätlichen Angriffen soll steigen.
  • Besonders schwere Fälle (z.B. Hinterhalt) sollen mit mindestens 1 Jahr bestraft werden.

b) Schutz für Gesundheitsberufe

Auch Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte sollen explizit besser geschützt werden (Strafrahmen bis zu 5 Jahre bei tätlichem Angriff).


3) Was bedeutet das für die Praxis?

Was wirkt, ist ein Standard aus vier Bausteinen:

  1. Organisation: Klare Meldewege.
  2. Umfeld: Sicherheitskonzepte (Räume).
  3. Training: Deeskalation & Stress-Entscheidungen.
  4. Eigensicherung: Teamroutinen.

Interne Vertiefung

Sicherheitsrisiken entstehen heute nicht mehr nur durch direkte körperliche Eskalationen. Auch digitale Einschüchterung, Cyberstalking, soziale Überwachung oder anonyme Bedrohungen können dieselben psychischen Stress- und Alarmreaktionen auslösen wie reale Gewaltlagen. Gerade deshalb wird digitale Gewalt zunehmend zu einem relevanten Thema für Arbeitsschutz, Führung, Gewaltprävention und organisatorische Resilienz.

Warum digitale Gewalt heute Teil moderner Schutzkonzepte geworden ist, lesen Sie hier: Digitales Gewaltschutzgesetz 2026 – Warum digitale Gewalt zur modernen Gewaltprävention gehört

⚙️ Praxistipp für Arbeitgeber

Setzen Sie eine interne „Umsetzungsschleife“:

Gefährdungsbeurteilung (Gewalt)
→ Maßnahmenpaket (TOP-Prinzip)
→ Pflichttraining
→ Melde- & Nachsorgeprozess
→ Review (PDCA)

Interne Vertiefung

Gewaltprävention im Gesundheitswesen endet nicht bei rechtlichen Änderungen oder einzelnen Trainingsmaßnahmen. Entscheidend ist ein funktionierendes Gesamtkonzept aus Organisation, Führung, Gefährdungsbeurteilung, Deeskalation und praktischer Handlungssicherheit im Klinikalltag.

Wie moderne Gewaltprävention im Krankenhaus strukturiert aufgebaut werden kann, lesen Sie hier:

Gewaltprävention im Krankenhaus – Schutzkonzepte, Handlungssicherheit und Prävention


4) Rechtsprechung: Selbstschutz in dynamischen Lagen

Das LG Stuttgart (09.09.2025) bestätigte kürzlich: In dynamischen Lagen (z.B. Angriff in S-Bahn) ist der Einsatz von Alltagsgegenständen zur Abwehr legitim, wenn keine andere Option besteht.

💡 Relevanz für Training

Wir trainieren keine „Schönwetter-Techniken“, sondern Entscheidungen unter Stress. Der Körper muss intuitiv reagieren können.


5) Was macht unser Training anders?

  • Alltagstauglichkeit: Einfache Prinzipien statt Kampfkunst.
  • Rechtssicherheit: Was darf ich? Wo sind die Grenzen?
  • Psychologie: Stress-Simulation.
  • Nachsorge: Was passiert nach dem Vorfall?

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FAQ: Häufige Fragen

Gilt das Gesetz schon?

Nein, es handelt sich aktuell um einen Referentenentwurf und damit um eine geplante gesetzliche Änderung.

Warum reicht Polizei rufen nicht?

Bis Einsatzkräfte eintreffen, vergehen oft entscheidende Minuten. In dieser Zeit muss das Team handlungsfähig bleiben und klare Abläufe kennen.

Was ist Eigensicherung?

Eigensicherung ist die letzte Schutzschicht, wenn Deeskalation scheitert. Dazu gehören Distanzmanagement, Abbruchsignale, Team-Routinen und klare Handlungsabläufe unter Stress.

Warum reicht härtere Bestrafung allein nicht aus?

Strafrecht greift meist erst nach einer Eskalation. Wirksame Gewaltprävention beginnt deutlich früher – durch Organisation, Training, Deeskalation, Sicherheitskonzepte und klare Meldewege.

Welche Rolle spielt der Arbeitgeber?

Arbeitgeber sind verpflichtet, Gefährdungen am Arbeitsplatz zu beurteilen und geeignete Schutzmaßnahmen umzusetzen. Dazu gehören auch psychische Belastungen und zunehmende Formen digitaler Gewalt.

Warum wird digitale Gewalt zunehmend relevant?

Digitale Einschüchterung, Cyberstalking oder anonyme Bedrohungen erzeugen häufig dieselben psychischen Stressreaktionen wie direkte Gewaltlagen und beeinflussen die Handlungssicherheit von Mitarbeitenden.

Über den Autor

Günther Pfeifer

IHK-zertifizierte Fachkraft für Gewaltpräventions mit über 25 Jahren Erfahrung in Risiko-Bereichen. Entwickler der Gladiator Mind-Methodik, die stoische Philosophie mit moderner Neurowissenschaft verbindet. Spezialisiert auf Behörden, KRITIS, Jobcenter, Kliniken, Rettungsdienst, ÖPNV, Einzelhandel, und Flughäfen.

Ich bin Praktiker, kein Forscher. Meine Aufgabe ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse in tragfähige Konzepte für reale Einsatzsituationen zu übersetzen als Architekt, der die richtigen Fachleute zusammenbringt. Wo mein Wissen endet, beginnt mein Netzwerk.

Meine Arbeit basiert auf der Überzeugung, dass der Mensch im Mittelpunkt jeder wirksamen Gewaltprävention stehen muss. Nur wer seine eigene Stressphysiologie versteht und seinem Bauchgefühl vertraut, kann unter Druck souverän bleiben, deeskalierend auftreten  und sich flexibel an die Dynamik der Situation anpassen, wenn Standardroutinen nicht mehr greifen.

Erfahren Sie mehr über mein modulares System der Gewaltprävention für Kritische Infrastrukturen (KRITIS), Behörden und Unternehmen.

 

Wichtiger Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und Sensibilisierung für Themen des Selbstschutzes und der Gewaltprävention aus Sicht eines Fachberaters. Er stellt keine Rechtsberatung dar und kann eine individuelle juristische Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Für verbindliche rechtliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder Ihre zuständige Unfallversicherung.

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